Positionen für Mühltal


Gute Kommunalpolitik basiert darauf, dass Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar und praktisch erfahrbar werden. Dafür wollen wir eintreten und uns engagieren. Gemeinsam mit den den Bürgerinnen und Bürgern in Mühltal, in stetiger Rückkopplung mit der Wählerbasis, wollen wir unsere kommunalpolitische Arbeit mit zunächst folgenden Zielsetzungen aufnehmen:

linke-Kommunal

plakat_kommuneninnotGemeindefinanzen können modern und umweltfreundlich erworben und eingesetzt werden. Die Nutzung der Ackerflächen auf biologische Weise, die Regeneration des Weinbaus, die Produktion regionaler Lebens- mittel und die Tourismusförderung müssen gemeinsam angepackt werden. Korrekturen in der Haushaltsführung und Optimierung in den Verwaltungsstrukturen- und abläufen sind parallel zu treffen.


Wir müssen endlich von dem Dogma wegkommen, die Gemeindefinanzen seinen in erster Linie über die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete und die stetige Privatisierung kommunalen Eigentums zu erreichen. Diese Politik ist definitiv nicht nachhaltig, denn bald wird alles Tafelsilber verscherbelt sein. Im Gegenteil, der Kommunalbesitz darf ruhig vergrößert werden.


Die Teilnahme am gesellschaftlichem Leben sowie die Ausübung kultureller und sportlicher Aktivität wird durch den Rückzug vieler Gemeindeangebote zur exklusiven Privatsache von Besserverdienern.


Kosten für die nachschulische Betreuung und Kindergartenbeiträge sollen sich auf dem geringstmöglichen Niveau bewegen. Die den Bürgerinnen und Bürgern zuletzt auferlegten Belastungen, wie Grund- und Hundesteuer, sollen von ihrer Höhe her erneut Überprüft und weitere Veränderungen demokratisch diskutiert werden.


Wir wollen in der Gemeindevertretung endlich Entwürfe gegen TTIP, CETA und Co. einbringen und das Thema auf die Tages- ordnung der kommunalpolitischen Debatten setzen. Wir befürchten durch die Lethargie der jetzigen Kommunalpolitik den rapiden Verlust an politischer Autonomie. Bei andauernderer Reduktion kommunaler Aufgaben der Daseins- vorsorge stellt sich bald allen die Frage, wozu Überhaupt ein Rathaus mit Steuergeld zu subventionieren, wenn es kaum über politische Gestaltungsmöglichkeit verfügen möchte?


In solidarischer Gemeinsamkeit mit anderen Gemeinden muss auf Bundes- und Landes- ebene eingewirkt werden, eine für die Kommunen günstigere Umlage der Gewerbesteuer zu erreichen und nicht immer weitere Lasten aufgebürdet zu bekommen. Das sollte eine edle Pflicht für unsere Bürgermeisterin sein. Wenn sie in Wiesbaden oder Berlin in dieser Angelegenheit etwas erreichen könnte, gönnten wir ihr die Reisen gerne.

Linke-EnergieGemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns hier zum Ziel setzen, in der Energieversorgung weitestgehend autark zu werden. Hier geht es uns um die Errichtung kommunaler Energieanlagen mit Beteiligungs- möglichkeiten auf der Basis erneuerbarer Energien. Sonne, Wind und Wasser stehen uns nahezu uneingeschränkt zu Verfügung!


Wir wollen uns dafür stark machen, dass die Wohlfahrtswirkung und Sozialbindung des Waldes allen Menschen erhalten bleibt. Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion sollen sich in der Balance und im Einklang miteinander befinden. Jeglichem Raubbau und einer rein profitorientierten Abholzung werden wir uns entgegenstellen.


Gleichzeitig wollen wir uns für den Erhalt und die Pflege des Mittelbachtals und weiterer schützenswerter Areale sowie deren seltenen Pflanzen (z.B. Orchideen) und Tierwelt gemeinsam mit dem Naturschutzbund (NABU) einsetzen. Zusammen mit Bürgerinitiativen wollen wir nach Wegen suchen, wie wir brachliegende Äcker durch biologische und naturschützende Bewirtschaftung bestmöglich nutzen können.

Wir wollen uns einsetzen für ein Mühltal, in dem man/frau gerne lebt. Wir wollen Mühltal attraktiver und ansprechender gestalten. In allen Mühltaler Ortsgemeinden ist ein fast vollständiges Verschwinden kleiner-ortsnaher Einzelhandelsgeschäfte zu beklagen. Die Leidtragenden dieses Zustandes sind die nicht motorisierten Alten, Behinderte, Kranke und die sozial Schwachen. Lebensqualität bedeutet auch Wohnqualität. Wir wollen uns für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Familien und Studierenden einsetzen. Die haus- und fach- Ärztliche Versorgung darf nicht ab-, sondern stark ausgebaut werden.


In Nieder-Ramstadt gibt es kein wirklich attraktives und eine gewisse Urbanität ausstrahlendes Zentrum, aber der Ort hätte durchaus das Potenzial dazu. Die Aufwertung und Neugestaltung des zentralen Platzes, der heute im Wesentlichen als PKW-Parkplatz dient, ist anzuregen. Wir halten ferner eine breite Diskussion über das Aussehen und die Struktur unserer Ortskerne für notwendig. In diesem Sinne ist schließlich ein umfassendes Gestaltungs- und Kulturkonzept für Mühltal zu erarbeiteten. Auch unsere Promenade an einer renaturierten Modau könnte attraktiver werden.

Wir setzen uns entschlossen gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen in Mühltal ein. Zur besseren Integration der inzwischen 200 hier lebenden Menschen sind mehr soziale Begegnungen sowie erste Arbeitsgelegenheiten in Mühltaler Betrieben nötig.


Humane Unterbringungsmöglichkeiten sind sicherzustellen unter Berücksichtigung des baulichen Gemeindebildes und des lokalen Naturschutzes. Bund und Land haben die Kosten für Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu übernehmen. Um Geflüchtete und andere Gruppen der Bevölkerung nicht gegeneinander auszuspielen, müssen unsere Spitzenverdiener wieder, wie in der Ära von Helmut Kohl, angemessen besteuert werden.


Es darf nicht sein, dass die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten dazu genutzt wird, weitere Einschnitte in den Sozialstaat zu rechtfertigen. Die Landesregierung, der Kreis und die Kommunen sind hier gefordert, medizinische und sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten sowie Lehr- personal an Schulen aufzustocken. Wir betonen hierzu unsere Wertschätzung für die vielen Frauen und Männer in Mühltal, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen und eine gute Willkommenskultur pflegen!


Die Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge, ist unsere Aufgabe und Pflicht als demokratische Gesellschaft! Wir verlangen den Halt von Waffenexporten und Militäreinsätzen! Auch wirtschaftliche Kooperationen mit Diktatoren und autoritären Regimen macht uns an der Misere dieser Menschen mitverantwortlich. Massive Umweltzerstürung durch Ausbeutung der Rohstoffvorkommen und der natürlichen Ressourcen sind ebenfalls zu stoppen. Weitere Umweltkatastrophen werden in naher Zukunft viel mehr Flüchtlinge hervorrufen!

Niemand darf aus religiösen, emotionalen oder weltanschaulichen Gründen die Rechte, die Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten seiner Mitmenschen einschränken. Der besondere Schutz von Kindern und Schwachen gegen Misshandlungen jeder Art muss in den Vordergrund von lokaler Politik rücken.


Die Gleichbehandlung von Frauen und Männer muss gelebt und nicht nur aufgeschrieben sein. Auch wollen wir dafür eintreten, dass man den Bedürfnissen behinderter Menschen mehr Beachtung schenkt und eine bessere Eingliederung im Alltagsleben vorantreibt. Schwule und Lesben gehören ebenfalls und gleichberechtigt zum Biotop dazu. Wir treten für eine vollständige, rechtliche Gleichstellung von Ehen und sog. eingetragenen Lebenspartnerschaften ein. Auch hier in Mühltal hat die Diffamierung erwerbsloser Menschen nichts zu suchen. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir uns gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern einsetzen und ihre Anstrengungen gegen ihre nicht verschuldetet Arbeitslosigkeit unterstützen.


Wir wollen über die wahre Lage am Arbeitsmarkt in unserer Region aufklären und nicht mit geschönten Zahlen täuschen. Die Etablierung eines flächendeckenden Mindestlohnes wird man unter Vorschub der Flüchtlingssituation unterlaufen wollen. Es werden zudem Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse weiter zunehmen. Wir müssen hier gemeinsam entgegenwirken, uns solidarisieren und sogar zum gewaltfreien Widerstand motivieren.

Busse und Züge sollen endlich so in Verkehr stehen, dass sich Mobilität von der Nutzung des Autos gänzlich befreien kann. Sichere und in alle Richtungen zu befahrende Fahrradwege sind dringend herzustellen. Eine Verbesserung des Ö–PV wäre die Schaffung einer kommunal geförderten innerörtlichen Kleinbuslinie. Mit dieser könnten alle von den Ortszentren zum Bahnhof oder zu den derzeit ausgegliederten Einkaufszentren gelangen.


Wir stellen ebenfalls die Zwischenfragen, ob an manchen Orten verkehrsberuhige Zonen nicht Sinn machen oder manches Straßenpaar (z.B. die Hochstraße und die Stiftstraße) in Form zweier gegenläufiger Einbahnstraßen ausgewiesen werden kann. Was mit der sog. Aldi-Autobahn geschieht und ob das üppig- abstoßend geplante Straßen- und Kreiselgewirr im Krebsgeschwür des Gewerbegebiets wirklich den Stein der Weisen darstellt, sollte ebenso erneut diskutiert werden.

Umweltverbände, Bürgerinitiativen und lokale Vereine sind unsere Partner und werden in ihren Aufgaben gestärkt. Die Entstehung eines Kulturzentrums mit Theater, Bibliothek und Gemeindemuseum wäre entscheidend, um neue Kreativität zu fördern und kulturelles Andenken, z.B. an die alte Mühlenkultur, zu bewahren.


Ferner wollen wir die Angebote kultureller und sportlicher Aktivitäten erweitern und dabei nach Möglichkeiten suchen, die es allen Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht, kostengünstig alle Veranstaltungen besuchen zu können.


Es geht uns hierbei um die Teilhabe und Teilnahme für alle an allem, was innerhalb der Gemeinde geboten wird.

Wir wollen den Menschen die Möglichkeit eröffnen, sich auf breiter Basis und in allen Bereichen mit ihren Ideen, Gedanken, Bitten und Meinungen in die Politik einzubringen. Gelegenheit hierzu bietet sich primär durch freien Zugang zu all unseren Sitzungen. Bei allen hier behandelten Themen haben unsere Gäste die Möglichkeiten zu Wortmeldungen und Rederecht.


Bürgerinnen und Bürger sollen demzufolge auch bei allen Sitzungen der Gemeinde- vertretung und der ergänzten Fachausschüsse ein Meinungs- und Fragerecht in Anspruch nehmen können. Protokolle, Beschlüsse und Zusatzdokumente sind für alle vollständig einsehbar.


Bei wichtigen Anliegen werden die Menschen in Mühltal durch direkte Teilnahme oder Bürgerbegehren in den Entscheidungen aktiv und demokratisch eingebunden. Die oftmals beklagte Intransparenz der politischen Arbeit und die Einschränkung der demokratischen Partizipation auf das Wahlrecht allein führen zu Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit.

Unsere Positionen für Mühltal zum download.

Aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016.