Klimanotstand für Mühltal (Änderungsantrag zu 2019/136)


Einreichdatum Antrag 03.08.2019


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Mühltal ruft den Klimanotstand* (Climate Emergency) aus.

Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.

Die Gemeinde Mühltal erklärt den Umwelt- und Naturschutz als ihren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels sowie die Inhalte der „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ als Aufgaben der höchsten Priorität.
Die Steuerungsgruppe Klimaschutz erarbeitet dabei Umsetzungsmaßnahmen und bewertet, unabhängig von den Ausschüssen, klimarelevante Anträge.

* Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen. Er ist rechtlich nicht definiert und stellt keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen dar.

Begründung:

Bei diesem Änderungsantrags, der ebenso wie der ursprüngliche Antrag 2019/136 zu einem Teil eine Resolution darstellt und zum anderen konkrete Handlungsanweisungen enthält, wird ausdrücklich auf die jenem ursprünglichen Antrag beigefügte Begründung Bezug genommen.
Mit diesen jetzt vorgenommenen Änderungen wird dem Hinweis des Bürgermeisters, dass die Verwaltung die im ursprünglichen Antrag geforderten Überprüfungen „jeder zukünftiger klimarelevanter Entscheidung und Ausgabe der Gemeinde“ „auf ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt“ nicht leisten könne, Rechnung getragen. Stattdessen kommt in diesem Änderungsantrag der jüngst (wieder)eingerichteten Steuerungsgruppe Klimaschutz eine zentrale Rolle zu. Ihre Vorschläge und Bewertungen fließen sodann in geeigneter Weise in die Gemeindeausschüsse und in die GVE ein.

Bei der Nennung der prioritären Aufgaben der Gemeinde Mühltal wird neben dem Umwelt- und Naturschutz auch auf die „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ (Kabinettsbeschluss vom 17.12.2008) Bezug genommen. In diesem Beschluss heißt es: „Langfristiges Ziel der Deutschen Anpassungsstrategie ist die Verminderung der Verletzlichkeit bzw. der Erhalt und die Steigerung der Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme …“. Da hierzu insbesondere auch die Systeme der kommunalen technischen Infrastruktur und der Energieversorgung zählen, eignet sich dieser Strategierahmen gut als Orientierung für die kommunalpolitische Praxis. Dass diese Klimaanpassungsstrategie bereits mehr als 10 Jahre alt ist, beeinträchtigt ihren Wert nicht. Es ist hingegen der Umstand, dass sie in der Vergangenheit viel zu wenig beachtet wurde, der ein Anlass für die jetzige Ausrufung des Klimanotstands ist.

Außerdem folgt der Änderungsantrag in den ersten zwei Sätzen pragmatischen Kürzungsvorschlägen seitens mehrerer GVE-Mitglieder: Der Hinweis auf andere Städte und Gemeinden, die jüngst ähnliche Beschlüsse gefasst haben, wird als überflüssig angesehen. Eine kleine Liste von Beschlusstexten (bzw. Beschlussvorlagen) einer Reihe von Kommunen, die in den vergangenen Monaten ebenfalls den Klimanotstand ausriefen, wurde separat den GVE-Mitgliedern zur Kenntnis gebracht, um Textvergleiche anstellen zu können. Die Zahl der Kommunen, die diesen Weg gehen, vergrößert sich derzeit rapide. (Jüngst wurde übrigens auch seitens der Ober-Ramstädter Grünen ein entsprechender Antrag eingereicht, in dem allerdings der Begriff „Klimanotfall“ verwendet wird.) Schließlich wurde im Änderungsantrag noch darauf verzichtet, das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen durch Nennung der 1,5 Grad-Grenze eigens zu kommentieren.

Der Begriff „Klimanotstand“ verbleibt hauptsächlich deshalb im Antrag, weil er sich inzwischen in vielen Kommunen bundesweit etabliert hat. Es ist die deutsche Übersetzung des englischen Begriffes „Climate Emergency“, der bei einer großen Demonstration im Jahre 2009 in Melbourne geprägt wurde (Climate-Emergency-Rally am 13. Juni 2009). Und der Club of Rome verabschiedete am 4.12.2018 einen Climate-Emergency-Plan. Der Begriff „Klimanotstand“ ist auch sprachlich etwas stärker als das Wort „Klimanotfall“. Die dem Antrag beigefügte Fußnote schließt ein Missverständnis dieses Begriffes aus.