Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen


Einreichdatum Antrag 03.08.2019


  1. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und positioniert sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

  2. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender, soweit es die Unterbringungskapazitäten der Gemeinde Mühltal zulassen. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem Bundesland Hessen, dem Bundesministerium für Inneres und Sport sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hergestellt.

  3. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich zu einem sicheren Hafen und wird ein Mitglied der Bewegung SEEBRÜCKE.

Begründung:

Dieser Antrag dient dazu, die erst in allerjüngster Zeit sich etwas stärker artikulierende Bereitschaft der Bundesregierung, einen Teil der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, zu unterstützen. Mühltal hat, vor allem in der großen Trautheimer Sammelunterkunft (Am Klingenteich 14) signifikante freie Aufnahmekapazitäten. Deshalb sollte sich die Gemeinde durch Kontaktaufnahme und Einwirken auf die für die Verteilung der Asylsuchenden im Antrag genannten Körperschaften darum bemühen, hier einen praktischen Beitrag zu leisten (Punkt 2).

Ein solcher Antrag bedarf aber auch einer klaren Positionierung in diesem zynischen „Spiel“ um Leben und Tod. Deshalb wird in Form einer Resolution der Punkt 1 vorangestellt.

Viele Städte und Gemeinden haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und sich als „Sichere Häfen in Deutschland“ erklärt. Ein Beitritt zu diesem Bündnis (Punkt 3) (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/) bedeutet eine Solidarisierung und Stärkung dieses Netzwerkes.