Vermietung der Boschelhütte in der Vergangenheit


Einreichdatum Antrag 30.04.2019


Der Gemeindevorstand wird um die Information gebeten, ob die von der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt e.V. verwaltete Boschelhütte in den letzten zwei Jahren bereits schon einmal von derjenigen Person bzw. Personengruppe, die diese Hütte am 9.2.2019 mietete, angemietet wurde.

Begründung:

Unsere inhaltlich gleichlautende Anfrage blieb seitens der Feuerwehr dreimal (ursprüngliche Anfrage vom 16.2.2019, erste Nachfrage vom 7.3.2019, zweite Nachfrage vom 15.4.2019) in der Sache unbeantwortet. Auf unsere ursprüngliche Anfrage wurde uns am 6.3.2019 mitgeteilt, es sei „nicht bekannt“, ob die Person, die am 9.2.2019 die Boschelhütte anmietete, bereits früher einmal als Mieter auftrat. Auf unsere erste Nachfrage erhielten wir am 26.3.2019 die Antwort, „selbstverständlich“ werde „jede einzelne Vermietung mit einem Beleg dokumentiert… Einen Grund für eine Durchsicht der Belege nach früheren Anmietungen gibt es nicht.“ Auf unsere zweite Nachfrage war die Antwort am 18.4.2019, dass die Feuerwehr „die Durchforstung der Belege“ seitens der „ehrenamtlich Tätigen des Vereins als nicht zumutbar“ ansehe. „Ohne eine gesonderte Listenführung/Erfassung sei das auch nicht stichhaltig zu dokumentieren.“ Es folgt die Bemerkung, „der Feuerwehrverein betrachte den Vorfall insbesondere auch nach Änderung der Benutzungsordnung als abgeschlossen.“

All diese Aussagen widersprechen sich und lassen dabei aber die eigentliche, kurze und klare Frage inhaltlich unbeantwortet. Selbst wenn keine systematische Auflistung der Vermietungen erfolgt, ist ein solch gravierender Vorfall wie der vom 9.2.2019 doch ein hinreichender Grund, die existierenden Belege durchzusehen. Denn es soll doch kein Restverdacht im Raume stehen, es gebe etwas zu verbergen. Auch wenn wir derzeit davon nicht ausgehen wollen, liegt es doch im eigenen Interesse der Feuerwehr, hier jegliche Unklarheit auszuräumen. Auch einem ehrenamtlich Tätigen ist es zuzumuten, die ihm anvertraute Dokumentation so zu pflegen, dass im Nachhinein feststellbar ist, welchen Personen in der Vergangenheit die Hütte vermietet wurde. Dazu ist keine Listenführung erforderlich. Obwohl wir die Haltung der Feuerwehr zu unserer Anfrage und der Nachfragen derzeit nicht werten wollen, ist ihre Auskunftsverweigerung nicht ganz unproblematisch. So muss die Durchsicht der Belege zwecks Beantwortung unserer Frage notfalls jetzt seitens des GVO bzw. der Verwaltung selbst erfolgen.

Auch wenn die jüngst erfolgte Änderung der Benutzungsordnung seitens des GVO sehr zu begrüßen ist, wird für uns der Vorfall erst dann abgeschlossen sein, wenn unsere Frage korrekt beantwortet ist, sodass keine Zweifel mehr bestehen.