„Klimanotstand“ auch für Mühltal


Einreichdatum Antrag 04.06.2019


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Mühltal folgt dem Beispiel vieler anderer Städte in Deutschland und Europa (z.B. Kiel, Konstanz, Basel), sowie auch Gemeinden in der Nachbarschaft wie Alsbach-Hähnlein und ruft den Klimanotstand* aus.

Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Damit werden Umweltschutz und die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels zu Aufgaben höchster Priorität. Jede zukünftige Entscheidung und Ausgabe der Gemeinde wird auf ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt hin überprüft und diejenigen Lösungen bzw. Maßnahmen werden bevorzugt, die Klima-, Umwelt- und Tierschutz am meisten fördern bzw. am wenigsten beeinträchtigen.

Begründung:

Der Klimawandel ist die große Frage unserer Zeit. Aus dem Sonderbericht, den der Weltklimarat IPCC im Oktober des vergangenen Jahres vorgelegt hat, geht hervor, dass das 1,5 Grad Ziel nur dann noch erreicht werden kann, wenn die Emission von Treibhausgasen wie Kohlendioxid viel schneller verringert wird als die Staatengemeinschaft es derzeit vorsieht. Bis zum Jahr 2030 müssten die Emissionen um etwa 45 Prozent unter das Niveau des Jahres 2010 sinken. Spätestens bis zum Jahr 2050 muss endgültig und nachhaltig weltweite Klimaneutralität erreicht sein. Schon jetzt ist die Welt der 1,5 Grad Marke gefährlich nahe gekommen. Derzeit liegt die weltweite Durchschnittstemperatur um rund ein Grad über dem Niveau aus der Zeit vor der Industrialisierung. Unser Lebenswandel hat irreversible Folgen für Mensch und Umwelt verursacht und Experten sind sich einig, dass uns nur noch wenig Zeit bleibt, um die Auswirkungen auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und ein Massenaussterben von Tierarten, den Anstieg der Meeresspiegel und die Verelendung ganzer Landstriche zu verhindern oder einzudämmen. Die anhaltenden „Fridays for Future“-Demonstrationen setzen ein eindeutiges Zeichen, dass viele Menschen hinter einem verstärkten Umweltschutz stehen. Es ist allerhöchste Zeit, dem auch politisch Folge zu leisten und ein deutliches Zeichen für mehr Umweltschutz in unserer Gemeinde zu setzen.

* Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen. Er ist rechtlich nicht definiert und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen.