Ein doppeltes Trauerspiel – Gemeindevertretung verweigert Bürgerentscheid und prozessiert gegen Bürgermeister


Mit den Begriffen „Dornberg“ und „Bahnhof“ verbinden sich zwei Vorgänge, bei denen unserer Gemeindevertretung (GVE) wohl das rechte Augenmaß verloren gegangen ist. Es geht, wie den Lesern der Mühltalpost sicher bekannt ist, um die beiden seit geraumer Zeit umstrittenen Bauprojekte. Was „Dornberg“ betrifft, so verwarf die GVE im Dezember 2017 ein erfolgreiches Bürgerbegehren und verweigerte damit – rechtswidrig – die Durchführung eines Bürgerentscheids. Man hatte zwar beteuert, ihn politisch selbstverständlich zu wollen, ihn jedoch „leider“ aus formalen Gründen ablehnen zu müssen. Es folgte ein juristisches und bis heute nicht beendetes Hickhack zwischen Bürgerinitiative und Gemeinde. Auf der jüngsten GVE-Sitzung am 5.2.2019 hätte man nun, nachdem keine formalen Hinderungsgründe mehr vorliegen, den damaligen Fehler korrigieren können, lehnte dies jetzt dennoch mit peinlich großer Mehrheit ab. Beim „Bahnhof“ steht uns nun ein weiteres Trauerspiel ins Haus: Die GVE wird gegen den Bürgermeister klagen, der nach wiederholter Nichteinhaltung von Terminen seitens der Investoren und wegen erheblicher Zweifel an ihrer Bonität einen GVE-Beschluss beanstandet, der nach seiner Auffassung „das Wohl der Gemeinde gefährdet“.

Mit ihrem Verhalten schadet die GVE ihrem Ansehen. Beim „Dornberg“ wurde das im Hessischen Kommunalgesetz verbriefte Recht zu einem Bürgerentscheid mit dreisten Tricksereien gebeugt, und beim „Bahnhof“ machen sich seit geraumer Zeit einige Fraktionen mit den Investoren derart gemein, dass sich die Frage aufdrängt, wessen Interessen sie denn hier eigentlich vertreten.

Damit hat die GVE doppelt versagt. Eine besondere Verantwortung kommt dabei dem Vorsitzenden zu: Es wäre meines Erachtens seine vornehmste Aufgabe gewesen, in Gesprächen mit allen Fraktionen nach Kompromissen zu suchen. Aber nein! Er selbst ist parteilich durch und durch, ja sogar Speerspitze des Blocks, der das Bürgerbegehren negiert und den Bürgermeister verklagt.

Ich weiß nicht, ob der Leser dieser Zeilen bemerkt, dass dieser Artikel vom Sprecher einer GVE-Fraktion geschrieben wird, der keinesfalls weniger als anderen Fraktionen die dringende Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau ein Anliegen ist. Und vorgeblich dienen die beiden Bauvorhaben grad diesem Zweck. Aber es darf nun einmal nicht so sein, dass das Ziel alle Mittel heiligt.

 

Franz Fujara (Fraktion DIE LINKE)